RS Lvwg 2017/4/10 LVwG 50.32-3440/2016

Ein baupolizeilicher Beseitigungsauftrag nach § 41 Abs 3 BauG Stmk 1995 ist nach dem Ableben des Eigentümers der zu beseitigenden baulichen Anlage an die Verlassenschaft als juristische Person zu richten, die durch die erbantrittsberechtigten Erben oder einen Verlassenschaftskurator vertreten wird. Ein Gerichtskommissär, welcher gemäß § 1 Abs 1 lit a und lit b GKG 1970 (nur) die im Rahmen der Verlassenschaftsabhandlung notwendigen Amtshandlungen zu besorgen hat, ist in diesem Verfahren für die Verlassenschaft nicht vertretungsbefugt. Daher konnte der an den Gerichtskommissär erlassene Beseitigungsauftrag weder gegenüber der Verlassenschaft noch gegenüber den Erben eine rechtliche Wirkung entfalten.