RS Lvwg Erkenntnis 2017/8/29 LVwG-AV-1190/001-2016

§ 20 Abs. 2 BStG 1971 legt fest, dass der Enteignungsbescheid (der Bescheid nach Abs. 1 ist per se nicht als solcher zu werten, da er bloß eine Entschädigung festlegt, aber keine Enteignung ausspricht) auch eine Bestimmung über die Höhe der Entschädigung zu enthalten hat, weiters trägt § 20 BStG 1971 die Überschrift „Enteignungsverfahren“. Damit ist die Zuständigkeitsnorm des § 20 Abs 1 BStG als Norm des „Verfahrens“ iSd Abs. 2 zu werten (Scheichel/Zauner, AlSAG, § 19 Rz 6 f).