TE Vwgh Erkenntnis 2000/9/21 98/18/0174

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Zeizinger und die Hofräte Dr. Rigler und Dr. Bayjones als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Paal, über die Beschwerde des am 25. Dezember 1968 geborenen Y A in Salzburg, vertreten durch Dr. Michael Lackner, Rechtsanwalt in 5020 Salzburg, Schrannengasse 2/2/4, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg vom 13. Jänner 1998, Zl. Fr 5811/97, betreffend Erlassung eines unbefristeten Aufenthaltsverbotes und Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Berufung, zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird in seinem Ausspruch über die Erlassung des unbefristeten Aufenthaltsverbotes wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 13. Jänner 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, (nach der Aktenlage: einen Staatsangehörigen Somalias), gemäß §§ 36 und 37 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Weiters wurde mit diesem Bescheid der von der Erstbehörde gemäß § 64 Abs. 2 AVG ausgesprochene Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Berufung gegen den Erstbescheid bestätigt.

2. Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen:

Der Beschwerdeführer erachtet sich durch den bekämpften Bescheid in seinem "gesetzlich gewährleisteten Recht auf Nichtausspruch eines Aufenthaltsverbotes" verletzt (Beschwerdepunkt gemäß § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG).

In Anbetracht des solcherart festgelegten Beschwerdepunktes hat der Verwaltungsgerichtshof den angefochtenen Bescheid im Grund des § 41 Abs. 1 VwGG lediglich hinsichtlich des Ausspruches betreffend die Erlassung des Aufenthaltsverbotes, nicht aber (auch) des Ausspruches betreffend den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Berufung gegen den Erstbescheid zu prüfen.

Vor diesem Hintergrund gleicht der vorliegende Beschwerdefall in den für seine Erledigung wesentlichen Punkten - sowohl hinsichtlich des Sachverhaltes als auch in Ansehung der zu lösenden Rechtsfragen - jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 28. Juni 2000, Zl. 99/18/0183, zu Grunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf diese Entscheidung verwiesen.

Aus den genannten Erwägungen war auch der vorliegend angefochtene Bescheid - in einem nach § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat - in dem im Spruch bezeichneten Umfang gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 21. September 2000