RS Vwgh 2015/1/30 Ro 2015/02/0002

Nach den Gesetzesmaterialien (305 der Beilagen XXIII. GP, 6) zu § 106 Abs. 6 Z. 4 KFG 1967 idF der 29. KFG-Novelle zeigt sich die Intention dieser Novelle klar. Es sollte lediglich zu einer Reduktion der Ausnahmen kommen. Mietwagen- und Gästewagengewerbe sollte nicht mehr darunter fallen. Dies bedeutet aber nicht, dass die Ausnahmebestimmung des § 106 Abs. 6 Z. 4 KFG 1967 idF BGBl. I Nr. 6/2008 auch für nichtentgeltliche Taxifahrten gelten sollte. Es sollte doch gerade durch die Streichung des Mietwagen- und Gästewagengewerbes zu einer Reduktion der Ausnahmen im Verhältnis zu § 106 Abs. 6 Z. 4 KFG 1967 idF vor der 29. KFG-Novelle kommen. Auch diente der Terminus "entgeltliche Personenbeförderung" in der Fassung des § 106 Abs. 6 Z. 4 KFG 1967 vor der 29. KFG-Novelle lediglich als Sammelbegriff für das dann im Klammerausdruck folgende "Taxi-, Mietwagen-, Gästewagengewerbe". Nach der 29. KFG-Novelle verbleiben nur mehr die "Taxi-Fahrzeuge". Der Entfall des Sammelbegriffes "entgeltliche Personenbeförderung" durch die Streichung des Mietwagen- und Gästewagengewerbes kann aber - wie die Materialien eindeutig ergeben - nicht zu einer Erweiterung der Ausnahme für Taxi-Fahrzeuge über die entgeltliche Beförderung hinaus führen. Dies würde sowohl dem Schutzzweck der Richtlinie 2003/20/EG als auch dem Schutzzweck der in Umsetzung dieser Richtlinie erfolgten Novellierung des KFG 1967 widersprechen, die gerade zu einer Reduktion dieser Ausnahmen führen sollten (vgl. E 24. Oktober 2008, 2008/02/0257). Der in diesem Erkenntnis angesprochene Grundsatz der restriktiven Auslegung von Ausnahmebestimmungen (vgl. E 19. Juli 2007, 2007/07/0062) hat auch für § 106 Abs. 6 Z. 4 KFG 1967 idF BGBl. I Nr. 6/2008 uneingeschränkt Gültigkeit.