RS Vfgh 2015/2/19 E1045/2014

Das Bundesverwaltungsgericht geht im Ergebnis in Übereinstimmung mit dem Vorbringen des Bruders des Beschwerdeführers sowie auf Grund eines Gutachtens einer länderkundigen Sachverständigen davon aus, dass der Bruder des Beschwerdeführers von seinem ehemaligen Dienstgeber wegen der ihm unterstellten Veruntreuung von Bargeld gesucht werde und ihm mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung durch eine Privatperson drohe. Dieser - mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes betreffend den Bruder - festgestellten und für glaubhaft erachteten Verfolgung des Bruders stellt das Bundesverwaltungsgericht lediglich gegenüber, dass sich keinerlei konkrete Hinweise auf eine Bedrohung des Beschwerdeführers selbst ergeben hätten und die Familie des Beschwerdeführers unbehelligt im Haus des Schwiegervaters des Bruders leben könne, sodass dem Beschwerdeführer keine Verfolgung durch den früheren Dienstgeber seines Bruders sowie auf Grund seiner Volksgruppen- bzw Religionszugehörigkeit drohe.

Das Bundesverwaltungsgericht setzt sich in der Entscheidung an keiner Stelle mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers auseinander, dass er wegen einer Handlung seines Bruders und somit wegen der Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der Familie iSd Art1 Abschnitt A Z2 GFK (s VfGH 29.09.2014, U2699/2013) verfolgt werde.

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass das Bundesasylamt (BAA) in seiner Entscheidung Feststellungen zur Frage der "Blutrache" in Afghanistan trifft und unter Hinweis darauf feststellt, dass auch Verletzungen von Eigentumsrechten zur "Blutrache" führen können. Wie der VfGH nämlich in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen hat, müssen "die für die bekämpfte Entscheidung maßgeblichen Erwägungen [...] aus der Begründung der Entscheidung hervorgehen". Das Bundesverwaltungsgericht hat weder auf die entsprechenden Feststellungen des BAA Bezug genommen, noch hat es sich in ausreichender und nachvollziehbarer Weise in der Begründung der Entscheidung mit dieser Frage auseinandergesetzt.