RS OGH 2014/12/15 6Ob197/14k, 6Ob225/15d, 6Ob156/16h, 6Ob1/17s, 6Ob137/17s, 11Os69/18h, 6Nc30/19t

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 197/14k
  Entscheidungstext OGH 15.12.2014 6 Ob 197/14k
  Beisatz: Hier: (nachträgliche) Genehmigung einer tatsächlich rechtswidrig gewährten Akteneinsicht einer nicht am Verfahren beteiligten Person. (T1)
  Beisatz: Hier: keine ausreichende Dartuung, welche Rechte konkret verletzt worden sind. (T2)
  Veröff: SZ 2014/127
• 6 Ob 225/15d
  Entscheidungstext OGH 23.02.2016 6 Ob 225/15d
  Auch; nur: Das GOG umfasst keine eigenen oder auch nur rechtlich abweichende Datenschutzansprüche, sondern regelt die Durchsetzung der nach dem DSG 2000 bestehenden Datenschutzrechte bei Akten der Gerichtsbarkeit. (T3)
  Beisatz: Die §§ 84, 85 GOG dienen nicht dazu, in jenen Bereichen, in denen die Verfahrensgesetze die Verwendung von Daten (abschließend) regeln, das gerichtliche (Haupt-)Verfahren zu beeinflussen, zu korrigieren oder nachträglich zu kontrollieren. Eine den Verfahrensgesetzen entsprechende Verwendung von Daten ist daher auch aus datenschutzrechtlicher Sicht zulässig. Es ist demnach nicht statthaft, während eines Gerichtsverfahrens oder nach dessen rechtskräftiger Erledigung mit einem Antrag nach § 85 GOG gegen die Verwendung von Daten, soweit sie in den Verfahrensgesetzen geregelt ist, vorzugehen. (T4)
  Beisatz: Hier: Einholung einer Dienstgeberauskunft nach § 102 Abs 2 AußStrG in einem Unterhaltsverfahren. (T5)
• 6 Ob 156/16h
  Entscheidungstext OGH 27.09.2016 6 Ob 156/16h
  Auch; Beis wie T4
• 6 Ob 1/17s
  Entscheidungstext OGH 30.01.2017 6 Ob 1/17s
  Vgl auch; Beisatz wie T4 nur: Die §§ 84, 85 GOG dienen nicht dazu, in jenen Bereichen, in denen die Verfahrensgesetze die Verwendung von Daten (abschließend) regeln, das gerichtliche (Haupt-)Verfahren zu beeinflussen, zu korrigieren oder nachträglich zu kontrollieren. Eine den Verfahrensgesetzen entsprechende Verwendung von Daten ist daher auch aus datenschutzrechtlicher Sicht zulässig. (T6)
  Beisatz: Hier: (Zumindest nachträgliche) richterliche Genehmigung einer von der Gerichtskanzlei durchgeführten Sozialversicherungsabfrage in einem Pflegschaftsverfahren. (T7)
• 6 Ob 137/17s
  Entscheidungstext OGH 26.09.2017 6 Ob 137/17s
  Auch; nur T4
• 11 Os 69/18h
  Entscheidungstext OGH 02.04.2019 11 Os 69/18h
  nur T3; Beis wie T4; Beis wie T6; Beisatz: Das Verfahren nach §§ 85, 85a GOG ist subsidiär. Eine Überprüfung nach diesen Bestimmungen findet nur dann statt, wenn die in den Verfahrensgesetzen vorgesehenen Rechtsmittel kein Aufgreifen ermöglichen. (T8)
• 6 Nc 30/19t
  Entscheidungstext OGH 27.11.2019 6 Nc 30/19t
  Vgl; Beis wie T4 nur: Eine den Verfahrensgesetzen entsprechende Verwendung von Daten ist daher auch aus datenschutzrechtlicher Sicht zulässig. (T9); Veröff: SZ 2019/110

European Case Law Identifier (ECLI)