RS OGH 2014/11/27 1Ob202/14h

Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 Satz 1 B?VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag in der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Dalaas über die Erlassung eines Fahrverbots auf dem Güterweg „Dalaas-Kaiser“ vom 2. 9. 2010, Zl. 710/GW Kaiser-9/2010 § 3 mit der Wortfolge „Gemäß Spruchpunkt III./1.1.4. des Bescheides Zahl: II/412?340 vom 24. 07.1985 der Agrarbezirksbehörde Bregenz über die Gründung der Güterweggenossenschaft Dalass-Kaiser, ist der Güterweg während der Wintersaison zur Sicherheit der Schiliftbenützer für jegliche Kraftfahrzeuge zu sperren.“ sowie im § 2 die Wortfolge „außerhalb der in § 3 angeführten Zeit“ nach Art 139 B?VG als gesetzwidrig aufzuheben.