RS Vwgh 2014/12/18 Ra 2014/07/0095

Unter den in der außerordentlichen Revision nicht in Zweifel gezogenen Umständen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (freiwilliger Verzicht des Revisionswerbers bzw. dessen Rechtsvertreters an der Teilnahme an der vor dem VwG durchgeführten Verhandlung) stellte die Unterlassung einer (im Gesetz durchaus nicht generell angeordneten; vgl. § 17 VwGVG 2014 iVm § 14 Abs. 6 und 7 AVG) Übermittlung der Verhandlungsschrift jedenfalls keinen Verfahrensmangel dar. Angesichts des unstrittigen Verfahrensverlaufs vor der belangten Behörde wird auch mit den Zulassungsausführungen der Revision zu § 104 iVm § 106 WRG 1959 eine grundsätzliche Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht dargetan.