RS OGH 2014/12/4 1R309/14w

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 04.12.2014
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Norm

ZPO §10
ABGB §276

Rechtssatz

Ein Sachwalter, der in einem Rechtsstreit vor dem Prozessgericht für den Kuranden einschreitet, hat nicht nur nach § 10 ZPO ohne Rücksicht auf den Ausgang des Verfahrens  einen direkten Anspruch gegen die Partei, die seine Tätigkeit veranlasste, sondern  parallel dazu einen Entlohnungsanspruch gegen seinen Kuranden.

Entscheidungstexte

  • 1 R 309/14w
    Entscheidungstext LG Feldkirch 04.12.2014 1 R 309/14w

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LG00929:2014:RFE0100026

Im RIS seit

04.02.2015

Zuletzt aktualisiert am

04.02.2015
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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