RS Vwgh 2014/12/19 Ro 2014/02/0087

Ergeben sich die unmittelbaren Täter nicht aus dem Text des Spruches, sondern wird nur auf eine nicht angeschlossene Beilage verwiesen, ist hinsichtlich der als erwiesen angenommenen Tat den durch die Rechtsprechung zu § 44a Z 1 VStG aufgestellten Anforderungen an den Spruch, wonach im Falle einer Anstiftung im Spruch auch der unmittelbare Täter, also der Angestiftete, anzuführen ist, nicht Genüge getan. Das Fehlen der Nennung der unmittelbaren Täter könnte die Gefahr einer Doppelbestrafung mitsichbringen. Diese Gefahr besteht auch hinsichtlich der Tatzeit, wenn sie von der Behörde mit einem Zeitraum festgesetzt wird, ohne dass klar ist, ob sich der Zeitraum auf die Haupttaten oder die Anstiftungen bezieht, wobei beides zeitlich (einem Zeitpunkt) zuzuordnen wäre.