RS OGH 2014/10/21 4Ob140/14p, 4Ob22/15m, 4Ob121/17y

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 140/14p
  Entscheidungstext OGH 21.10.2014 4 Ob 140/14p
  Veröff: SZ 2014/93
• 4 Ob 22/15m
  Entscheidungstext OGH 19.05.2015 4 Ob 22/15m
  Auch; nur: Ein Unterlassungsanspruch gegen die in § 81 Abs 1a UrhG genannten Diensteanbieter setzt eine Abmahnung voraus. Dieses Erfordernis ist nur erfüllt, wenn die Rechtsverletzung für den Provider durch die Abmahnung ohne Notwendigkeit weiterer Nachforschungen offenkundig wird. Die Abmahnung kann durch entsprechendes Vorbringen in einem bereits anhängigen Verfahren ersetzt werden. In diesem Fall entsteht aber nur dann ein Unterlassungsanspruch, wenn der Provider das beanstandete Verhalten fortsetzt (Wiederholungsgefahr) oder das Vorliegen einer Rechtsverletzung bestreitet (Erstbegehungsgefahr). (T1)
  Beisatz: Hier: Access?Provider (T2)
• 4 Ob 121/17y
  Entscheidungstext OGH 24.10.2017 4 Ob 121/17y
  Auch; Veröff: SZ 2017/119

European Case Law Identifier (ECLI)