RS OGH 2014/10/29 7Ob134/14b, 7Ob135/14z

Es bestehen derzeit keine rechtlich verbindlichen Normen, die die Verwendung von psychiatrischen Intensivbetten generell verbieten. Der Gesetzgeber erwähnt in  ErlRV 353 BlgNr 22?GP 10 sogar ausdrücklich psychiatrische Intensivbetten als freiheitsbeschränkende Maßnahme, was bedeutet, dass ? zumindest zu diesem Zeitpunkt ? vom Vorliegen der in §§ 4 und 5 Abs 3 HeimAufG geforderten Voraussetzung der Zeit? und Fachgemäßheit der Maßnahme ausgegangen wurde. Auch der Erlass des Bundesministers für Gesundheit vom 22.7.2014, BMG-93330/0002-II/A/2014m, verbietet den Einsatz erst ab 1.7.2015. Selbstverständlich ist geänderten Standards Rechnung zu tragen.