RS Vfgh 2014/11/24 E1459/2014

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Veröffentlicht am 24.11.2014

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Index

10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit

Norm

B-VG Art144 Abs1 / Allg

Leitsatz

Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Bescheid mangels Zuständigkeit des VfGH

Rechtssatz

Die vorliegende Beschwerde richtet sich ausdrücklich gegen den Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde Deutsch-Wagram vom 17.06.2014. Da der VfGH nach Art144 B-VG lediglich zur Entscheidung über Beschwerden gegen Erkenntnisse und - unter bestimmten Voraussetzungen - Beschlüsse der Verwaltungsgerichte berufen ist, ist die Beschwerde zurückzuweisen.

Entscheidungstexte