RS OGH 2014/10/9 6Ob160/14v, 9Ob17/16i, 7Ob46/17s, 1Ob147/17z, 5Ob53/18g, 10Ob34/18z, 4Ob201/19s

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 160/14v
  Entscheidungstext OGH 09.10.2014 6 Ob 160/14v
• 9 Ob 17/16i
  Entscheidungstext OGH 25.05.2016 9 Ob 17/16i
  Auch; Beisatz: Die in § 107 Abs 3 AußStrG geregelten Maßnahmen dienen der Sicherung des Kindeswohls. Eine Gefährdung des Kindeswohls ist nicht Voraussetzung; ebensowenig müssen die Maßnahmen ultima ratio zur Sicherung des Kindeswohls sein, sodass sie erst nach Ausschöpfung anderer Maßnahmen zulässig wären. (T1)
  Beisatz: Allerdings muss das Gericht hier stets den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wahren. Die im Einzelfall angeordnete Maßnahme muss zur Sicherung des Kindeswohls erforderlich und geeignet sein. Außerdem darf der damit verbundene Eingriff in das Privatleben der betroffenen Person nicht außer Verhältnis zu der damit intendierten Förderung der Interessen des Kindes stehen. (T2)
• 7 Ob 46/17s
  Entscheidungstext OGH 26.04.2017 7 Ob 46/17s
• 1 Ob 147/17z
  Entscheidungstext OGH 30.08.2017 1 Ob 147/17z
  Vgl; Beisatz: Hier: Die Anordnung, „weiterhin regelmäßig Betreuung durch ... und TAF wahrzunehmen“ ist aber zu unbestimmt. Für Anordnungen gemäß § 107 Abs 3 AußStrG bedarf es ausreichender Tatsachengrundlagen. (T3)
• 5 Ob 53/18g
  Entscheidungstext OGH 10.04.2018 5 Ob 53/18g
  Beis wie T2
• 10 Ob 34/18z
  Entscheidungstext OGH 23.05.2018 10 Ob 34/18z
  Auch; Beis wie T1; Beis wie T2
• 4 Ob 201/19s
  Entscheidungstext OGH 28.01.2020 4 Ob 201/19s
  Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Maßnahmen nach § 107 Abs 3 AußStrG setzen keine Kindeswohlgefährdung voraus, bei Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung kommen aber auch solche Maßnahmen (neben anderen Maßnahmen) als gelindere Mittel iSd § 181 Abs 1 ABGB in Betracht. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)