RS OGH 2014/9/16 16Ok13/13, 16Ok1/18k (16Ok2/18g)

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 16.09.2014

Norm

KartG §26

Rechtssatz

Im Verfahren zur Abstellung eines Marktmissbrauchs trägt die Antragstellerin die Behauptungs? und Beweis(Bescheinigungs?)last für die anspruchsbegründenden Tatsachen (16 Ok 6/00 = SZ 73/153; 16 Ok 11/02).

Entscheidungstexte

16 Ok 13/13
Entscheidungstext OGH 16.09.2014 16 Ok 13/13
16 Ok 1/18k
Entscheidungstext OGH 12.07.2018 16 Ok 1/18k
Auch; Beisatz: Die Behauptungs? und Beweislast für die anspruchsbegründende Tatsache der Erheblichkeit der Preisüberschreitung trägt stets die Antragstellerin. Daher gehen diesbezüglich verbleibende Unklarheiten zu Lasten des Antragstellers. (T1);
Veröff: SZ 2018/55

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2014:RS0129671

Im RIS seit

29.10.2014

Zuletzt aktualisiert am

05.06.2020

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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