RS OGH 2014/7/15 10Ob28/14m

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 15.07.2014
beobachten
merken

Norm

KSchG §6 Abs3

Rechtssatz

Die Klausel "Hiermit anerkenne ich die Richtigkeit dieser fälligen Forderung in der Höhe von EUR (...) zuzüglich vereinbarter Zinsen. Es ist mir leider nicht möglich, den Betrag in einem zu zahlen. Daher ersuche ich Sie, mir die Zahlung in monatlichen Raten in der Höhe von EUR ... zum jeweils ... des Monats, beginnend mit ..., durch Übersendung einer schriftlichen Bestätigung zu genehmigen." in den AGB eines Inkassounternehmens verstößt gegen § 6 Abs 3 KSchG.

Entscheidungstexte

  • 10 Ob 28/14m
    Entscheidungstext OGH 15.07.2014 10 Ob 28/14m

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2014:RS0129531

Im RIS seit

09.09.2014

Zuletzt aktualisiert am

16.09.2014
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten