RS OGH 2014/7/14 24Os4/14i

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 14.07.2014

Norm

DSt §48 Abs1
DSt §77 Abs3
StPO §88 Abs4

Rechtssatz

Zwar ist eine Beschwerde nach dem DSt binnen vier Wochen nach Zustellung der Entscheidung bei jenem Disziplinarrat einzubringen, der sie gefällt hat (§ 48 Abs 1 DSt), sie gilt jedoch auch dann als rechtzeitig, wenn sie innerhalb der Frist beim Rechtsmittelgericht eingebracht wurde (§ 77 Abs 3 DSt iVm § 88 Abs 4 StPO).

Entscheidungstexte