RS OGH 2014/7/14 24Os4/14i, 25Os1/15g, 25Os2/15d

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 14.07.2014

Norm

DSt §12
DSt §27 Abs1
DSt §28 Abs1
DSt §28 Abs2
DSt §41 Abs1
DSt §41 Abs2

Rechtssatz

Wie sich aus § 12 zweiter Satz DSt ergibt, kann ein Disziplinarverfahren ? hier: durch die Anordnung einer Untersuchung (§ 27 Abs 1 DSt) ? auch schon vor Fassung eines Einleitungsbeschlusses (§ 28 Abs 1 und 2 DSt) anhängig sein, sodass auch in diesem Stadium entstehende Kosten Gegenstand der Ersatzpflicht sind.

Entscheidungstexte