RS Vwgh 2014/5/26 Ro 2014/03/0057

Es deutet nichts darauf hin, dass der Verwaltungsgerichtshof - abgesehen von dem in § 181a Abs 4 StVG geregelten Fall, dass am 31. Dezember 2013 bereits eine Beschwerde bei ihm anhängig ist - nach Ablauf des 31. Dezember 2013 weiterhin für Beschwerden gegen Bescheide der Vollzugskammern zuständig sein sollte. Vielmehr ist dem Gesetz - im Einklang mit den Materialien (RV 2357 BlgNR, 24. GP) - zu entnehmen, dass mit der in Novelle BGBl I Nr. 190/2013 im Bereich des Strafvollzugsrechts ein Instanzenzug von den Strafvollzugsbehörden an die ordentlichen Gerichte geschaffen werden sollte, anhängige Verfahren in den Fällen des § 181a Abs 1 und Abs 2 an die seit dem 1. Jänner 2014 neu dafür zuständigen Einrichtungen übertragen werden sollten, und dass ab 1. Jänner 2014 das Oberlandesgericht Wien als "Höchstgericht in Strafvollzugssachen" an die Stelle des bis dahin dafür zuständigen Verwaltungsgerichtshofs treten soll; seit diesem Zeitpunkt besteht eine derartige Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs (abgesehen von den Fällen des § 181a Abs 4 StVG) nicht mehr (Hinweis B vom 5. Mai 2014, Ro 2014/03/0051).