RS Vwgh 2014/5/15 2012/05/0098

Nach § 68 Abs. 4 Z. 4 AVG darf ein Bescheid dann für nichtig erklärt werden, wenn sich die Unterbehörde bei Anwendung jener Gesetzesbestimmungen, deren Nichtbeachtung mit Nichtigkeitssanktion bedroht ist, über die gesetzlichen Voraussetzungen hinweggesetzt hat (vgl. die unter E 368 zu § 68 AVG in Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2 (1998), Seite 1463 abgedruckte hg. Judikatur). Die Frage, ob ein Bescheid an einem durch gesetzliche Vorschrift ausdrücklich mit Nichtigkeit bedrohten Fehler gemäß § 68 Abs. 4 Z 4 AVG leidet, ist daher nach jener Rechtslage zu prüfen, die zum Zeitpunkt der Erlassung des für nichtig zu erklärenden Bescheides gegolten hat, es sei denn, dass sich aus der in der Folge geänderten Rechtslage ergibt, dass der Gesetzgeber die in Rede stehende Rechtswidrigkeit nun nicht mehr mit Nichtigkeitssanktion bedroht wissen will.