RS Vwgh 2014/4/24 2013/09/0049

Stellt ein zur Entscheidung in der Sache zuständiges Mitglied eines Tribunals vor der Verhandlung an eine Partei die Anfrage, ein Rechtsmittel zurückzuziehen und begründet dies damit, dass Deckungsgleichheit mit einem bereits entschiedenen Fall vorliege und dass nicht die Mindeststrafe verhängt werden könne und andernfalls zusätzliche Kosten anfallen würden, so spricht dies für eine bereits erfolgte Festlegung in der Entscheidung und ist als eine Verhaltensweise zu werten, die einen wichtigen Grund iSd § 7 Abs. 1 Z. 3 AVG darstellt die volle Unbefangenheit des Organs in Zweifel zu ziehen. In den Fällen in denen wegen der Mitwirkung des Mitglieds eines Tribunals, bei welchem bereits auf Grund des äußeren Anscheins Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Tribunals gemäß § 7 Abs. 1 Z. 3 AVG vor dem Hintergrund des Art. 6 MRK entstanden sind, liegt ein Verfahrensmangel vor, der gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG zur Aufhebung eines derart erlassenen Bescheides führt (vgl. E 23. September 2004, 2004/07/0075; E 27. Mai 2009, 2005/04/0171; E 25. März 2010, 2004/04/0104).