RS OGH 2014/3/19 15Os25/14m, 15Os123/13x (15Os124/13v), 14Os84/14f (14Os85/14b), 15Os128/14h (15Os30

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 15 Os 25/14m
  Entscheidungstext OGH 19.03.2014 15 Os 25/14m
• 15 Os 123/13x
  Entscheidungstext OGH 23.04.2014 15 Os 123/13x
  Vgl auch
• 14 Os 84/14f
  Entscheidungstext OGH 28.10.2014 14 Os 84/14f
• 15 Os 128/14h
  Entscheidungstext OGH 25.03.2015 15 Os 128/14h
  Auch; Beisatz: Wenn das Gericht bei Fassung des einen Fortführungsantrag zurück- oder abweisenden Beschlusses (§ 196 StPO) die unter einem bestimmten Pauschalkosten (§ 196 Abs 2 zweiter Satz StPO) weder in diesem noch mit gesondertem Beschluss für uneinbringlich erklärt, trifft es gerade keine Entscheidung über deren Einbringlichkeit, sondern entfällt diese (§ 391 Abs 2 erster Satz letzter Satzteil StPO), weshalb die Unterlassung der Uneinbringlichkeitserklärung nicht mit Beschwerde geltend gemacht werden kann. Das Beschwerdegericht ist daher weder verhalten, sich mit Beschwerdeeinwänden zur Frage der Einbringlichkeit inhaltlich auseinanderzusetzen, noch zu einer amtswegigen Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen hiefür berechtigt. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)