RS OGH 2014/2/26 7Ob14/14f

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 14/14f
  Entscheidungstext OGH 26.02.2014 7 Ob 14/14f
  Beisatz: Unter dem Begriff „Ausgang ins Freie“ kann nach allgemeinem Sprachgebrauch nur verstanden werden, dass der Kranke die Möglichkeit haben soll, tatsächlich unter freien Himmel, das heißt vor allem ohne zusätzliche Begrenzung nach oben zu treten und zumindest entsprechend Platz zu haben, um sich ? seinem Zustand angemessen ? frei zu bewegen. (T1); Veröff: SZ 2014/18

European Case Law Identifier (ECLI)