RS OGH 2013/11/27 2Ob220/13m, 7Ob194/15b, 3Ob55/16h, 7Ob9/18a

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 27.11.2013

Norm

Geo §86 Abs2

Rechtssatz

Der Umstand, dass die konkrete Bestellung eines Sachwalters auf Basis einer landesgerichts- und nicht bezirksgerichtssprengelweiten Liste erfolgte, stößt auf keine (auch nicht verfassungsrechtliche) Bedenken, ist doch die Auswahl von geeigneten Sachwaltern jedenfalls Sache der unabhängigen Gerichte und können die im Verordnungsrang stehenden zitierten Bestimmungen der Geo. insoweit bloß als Ratschlag verstanden werden.

Entscheidungstexte