RS OGH 2013/12/20 8Rs174/13m

Wird der Nachlass des verstorbenen Pflegegeldwerbers an Zahlungs statt überlassen, kann nur der ruhende Nachlass - vertreten durch einen Kurator - die Fortsetzung des Pflegegeldverfahrens beantragen. Ein Fortsetzungsantrag des Gläubigers, dem der Nachlass an Zahlungs statt überlassen wurde, ist zurückzuweisen.