RS OGH 2013/10/29 3Ob123/13d, 6Ob173/18m, 8Ob121/18d, 5Ob7/21x

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 123/13d
  Entscheidungstext OGH 29.10.2013 3 Ob 123/13d
  Veröff: SZ 2013/104
• 6 Ob 173/18m
  Entscheidungstext OGH 25.10.2018 6 Ob 173/18m
  Vgl; Beisatz: Dass der Erwerber den Vertrag nicht rückabwickeln möchte, steht einem Schadenersatzanspruch aufgrund verfrühter Auszahlungen durch den Treuhänder nicht entgegen. Auch der Rückforderungsanspruch nach § 14 BTVG ist von einem Rücktritt des Erwerbers oder Bauträgers vom Bauträgervertrag unabhängig. (T1)
  Veröff: SZ 2018/85
• 8 Ob 121/18d
  Entscheidungstext OGH 24.10.2018 8 Ob 121/18d
  Auch; Beisatz: Die Verpflichtung des Bauträgers zur Verzinsung beginnt mit Entstehen des Rückforderungsanspruchs unabhängig von einer Einforderung durch den Erwerber. (T2)
  Beisatz: Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Zahlungen des Erwerbers ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Weiterleitung durch den Treuhänder (und nicht der Zahlung an den Treuhänder) abzustellen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Treuhänder vom Bauträger bestellt wurde und Rechtsanwalt oder Notar ist. (T3)
• 5 Ob 7/21x
  Entscheidungstext OGH 11.03.2021 5 Ob 7/21x

European Case Law Identifier (ECLI)