RS Vwgh 2013/11/6 2011/05/0191

Der Gemeinderat der mitbeteiligten Marktgemeinde als Berufungsbehörde hat in seinem Berufungsbescheid den erstinstanzlichen Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde im Grunde des § 66 Abs. 4 AVG ersatzlos behoben. Eine solche ersatzlose Behebung eines auf § 25a OÖ BauO 1994 gestützten erstinstanzlichen Untersagungsbescheides durch die Berufungsbehörde kann die Beschwerdeführer nicht in den von ihnen geltend gemachten subjektiv-öffentlichen Rechten auf Genehmigung der Bauanzeige und auf inhaltliche Entscheidung über ihre Vorstellung verletzen, weil eine "positive" Entscheidung über die Bauanzeige (etwa in Form einer Bewilligung) nicht in Betracht kommt (Hinweis E vom 27. Juni 2006, 2005/05/0374). Nichts anderes kann in einem Fall wie dem hier vorliegenden gelten, wo die Bauanzeige nicht zu einer Untersagung geführt, sondern - wenn auch fälschlich "abgewiesen" wurde. Kann aber durch den Berufungsbescheid keine Rechtsverletzung der Beschwerdeführer eingetreten sein, erweist sich auch der in Beschwerde gezogene Bescheid als ein solcher, der subjektiv-öffentliche Rechte der Beschwerdeführer nicht verletzt.