RS OGH 2013/9/12 10ObS106/13f

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Veröffentlicht am 12.09.2013
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Norm

KBGG §5 Abs4

Rechtssatz

Das Erfordernis der mindestens zwei Monate währenden Bezugsdauer ist auch dann nicht erfüllt, wenn der tatsächliche Bezug des Kinderbetreuungsgeldes wegen eines Ruhenstatbestands (hier: Wochengeld der Mutter nach Kaiserschnitt) unter der 2?Monatsfrist bleibt.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2013:RS0129039

Im RIS seit

26.11.2013

Zuletzt aktualisiert am

20.01.2014
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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