RS OGH 2013/8/30 7Bs261/13k

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 30.08.2013
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Norm

StVG §179a Abs2
StPO §87 Abs1

Rechtssatz

Gegen einen dem Kostenersatzbegehren einer therapeutischen Einrichtung - für die Durchführung einer Behandlung gemaß § 179a StVG - nicht oder nur teilweise stattgebenden Beschluss des Vollzugsgerichtes steht der Einrichtung, da ihr dadurch unmittelbar Rechte verweigert werden, Beschwerde zu.

Entscheidungstexte

  • 7 Bs 261/13k
    Entscheidungstext OLG Innsbruck 30.08.2013 7 Bs 261/13k

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OLG0819:2013:RI0100012

Im RIS seit

11.11.2013

Zuletzt aktualisiert am

12.11.2013
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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