RS OGH 2013/7/24 9Ob36/13d

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 24.07.2013

Norm

VerwEinzG §5 Abs2
VerwEinzG §11 Abs1
VerwEinzG §11 Abs3
VerwEinzG §11 Abs5

Rechtssatz

Das Einziehungsverfahren sieht ? im Gegensatz zum Ausfolgungsverfahren (§ 5 Abs 2 VerwEinzG) ? keine gesonderte Aufforderung an den Erlagsgegner zur Äußerung nach § 17 AußStrG vor.

Entscheidungstexte

9 Ob 36/13d
Entscheidungstext OGH 24.07.2013 9 Ob 36/13d

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2013:RS0129007

Im RIS seit

28.10.2013

Zuletzt aktualisiert am

28.10.2013

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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