Eine Ladungsanordnung mit Androhung der zwangsweisen Vorführung nach § 153 Abs 2 StPO, damit die einer Straftat verdächtigte Person zum Zwecke der Beweisaufnahme vernommen werden kann, stellt keine Rechtsgrundlage für eine zwangsweise Vorführung mehr dar, wenn die geladene Person noch vor dem Ladungstermin mit dem zuständigen Polizeibeamten einen späteren - nach der zwangsweisen Vorführung gelegenen - Termin für ihre Einvernahme vereinbart hat. Dies gilt auch dann, wenn die mit der Vorführung betraute Behörde von dieser Vereinbarung nicht in Kenntnis gesetzt wurde und die Vorführung auf Grund der fälschlichen Information anordnete, dass der Beschwerdeführer den Termin der Ladungsanordnung nicht wahrgenommen habe. Somit verstieß die zwangsweise Vorführung gegen Art 1 Abs 2 Bundes-Verfassungsgesetz vom 29.11.1988, BGBL Nr 1988/684, über den Schutz der persönlichen Freiheit, wonach niemand aus anderen als in diesem Bundes-Verfassungsgesetz genannten Gründen oder auf andere als die gesetzlich vorgeschriebene Weise festgenommen oder angehalten werden kann.
