RS OGH 2013/6/25 10ObS72/13f

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Veröffentlicht am 25.06.2013
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Norm

BSVG §148f

Rechtssatz

Die Regelung des § 148f Abs 3 Z 2 BSVG, wonach bei Bezug einer Pension aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit nach dem ASVG eine geminderte Bemessungsgrundlage für die Betriebsrente heranzuziehen ist, stößt auf keine verfassungsrechtlichen Bedenken (Gleichheitssatz).

Entscheidungstexte

  • 10 ObS 72/13f
    Entscheidungstext OGH 25.06.2013 10 ObS 72/13f
    Veröff: SZ 2013/63

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2013:RS0128949

Im RIS seit

02.09.2013

Zuletzt aktualisiert am

08.09.2015
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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