RS Vwgh 2013/7/19 2011/02/0060

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 19.07.2013

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Index

90/01 Straßenverkehrsordnung

Norm

StVO 1960 §5 Abs2;
StVO 1960 §99 Abs1 litb;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2008/02/0035 E 20. März 2009 RS 2

Stammrechtssatz

Ab dem Moment, in dem konkrete Anhaltspunkte für den Verdacht gegeben sind, dass eine Person in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand ein Fahrzeug gelenkt hat, besteht die Berechtigung zur Atemluftuntersuchung. Weitere Erhebungsschritte in die eine oder andere Richtung sind dann nicht mehr geboten.

Schlagworte

Alkotest Voraussetzung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2013:2011020060.X01

Im RIS seit

15.08.2013

Zuletzt aktualisiert am

27.09.2013

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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