RS OGH 2013/6/27 16Ok3/13

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 27.06.2013

Norm

KartG 2005 §9

Rechtssatz

Bei der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens gelten alle Gründer als Beteiligte, nicht aber das Gemeinschaftsunternehmen, besteht dieses doch noch nicht und erzielt auch noch keinen Umsatz.

Entscheidungstexte

16 Ok 3/13
Entscheidungstext OGH 27.06.2013 16 Ok 3/13

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2013:RS0128934

Im RIS seit

20.08.2013

Zuletzt aktualisiert am

21.08.2013

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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