RS OGH 2013/6/27 16Ok3/13

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Veröffentlicht am 27.06.2013
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Norm

KartG 2005 §9

Rechtssatz

Hilfe zur Auslegung insbesondere des Begriffs des beteiligten Unternehmens bietet die Berichtigung der Konsolidierten Mitteilung der Kommission zu Zuständigkeitsfragen gemäß der VO (EG) Nr 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, ABl 2009/C 43/09 (MZust), in der die Kommission ihre Fallpraxis zusammengefasst hat.

Entscheidungstexte

  • 16 Ok 3/13
    Entscheidungstext OGH 27.06.2013 16 Ok 3/13

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2013:RS0128933

Im RIS seit

20.08.2013

Zuletzt aktualisiert am

21.08.2013
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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