RS Vwgh 2013/7/24 2013/11/0045

Da die GmbH gemäß § 13c Abs. 1 Z. 3 TabakG 1995 Inhaberin eines Betriebes gemäß § 13a Abs. 1 TabakG 1995 ist, hat sie gemäß § 13c Abs. 2 leg.cit. dafür Sorge zu tragen, dass "in den Räumen der Betriebe gemäß § 13a Abs. 1, soweit Rauchverbot besteht …", nicht geraucht wird. Daraus folgt, dass die Behörde als Strafnorm zutreffend § 14 Abs. 4 iVm. § 13c Abs. 1 Z. 3 und Abs. 2 Z. 4 TabakG 1995 angeführt hat.