RS OGH 2011/11/9 16Ok5/11, 16Ok7/11 (16Ok8/11, 16Ok9/11, 16Ok10/11, 16Ok11/11, 16Ok12/11, 16Ok13/11)

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 16 Ok 5/11
  Entscheidungstext OGH 09.11.2011 16 Ok 5/11
  Beisatz: Eine Hausdurchsuchung nach § 12 WettbG muss zum einen erforderlich und zum anderen verhältnismäßig sein. (T1)
  Beisatz: Selbst wenn bereits Beweise oder Indizien für Zuwiderhandlungen vorliegen, sind die Behörden berechtigt, zusätzliche Beweise zu erheben und Auskünfte einzuholen, die es ermöglichen, das Ausmaß der Zuwiderhandlung, deren Dauer oder den Kreis der daran beteiligten Unternehmen genauer zu bestimmen. (T2)
  Beisatz: Es darf auch nach Informationsquellen gesucht werden, die noch nicht bekannt sind. (T3)
  Beisatz: Eine Hausdurchsuchung ist zur Erreichung des Aufklärungszwecks immer dann geeignet, wenn erst nach Informationsquellen gesucht werden muss bzw die Vollständigkeit bereits vorhandener Beweise überprüft werden soll, weil ein Auskunftsersuchen nach § 11a WettbG voraussetzt, dass die Unterlagen bereits bekannt sind bzw freiwillig zur Verfügung gestellt werden. (T4)
  Beisatz: Im Einzelfall kann sich unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit eine Einschränkung der Wahlfreiheit ergeben. (T5)
  Beisatz: Für die Zweckmäßigkeit einer Hausdurchsuchung spricht insbesondere eine Verdunkelungsgefahr. (T6)
  Beisatz: Umstände, die sich erst im Zuge der Hausdurchsuchung ergeben, haben bei der ex ante vorzunehmenden Beurteilung der Berechtigung eines Rekurses gegen einen Hausdurchsuchungsbefehl durch den Obersten Gerichtshof außer Betracht zu bleiben. (T7)
• 16 Ok 7/11
  Entscheidungstext OGH 20.12.2011 16 Ok 7/11
  Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T7; Beisatz: Die Erforderlichkeit ist anhand des verfolgten und dem Adressaten bekannt gegebenen Zwecks zu beurteilen. Die Ermittlungen sind aber nicht auf Tatsachen beschränkt, die unmittelbar die Tatbestandsvoraussetzungen eines Wettbewerbsverstoßes betreffen, sondern umfassen auch Informationen über den rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang, in dem der Verfahrensgegenstand beurteilt werden muss. (T8)
  Beisatz: Wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass ein Kartell trotz ausdrücklichen Verbots fortgesetzt wird, ist regelmäßig die Besorgnis berechtigt, die Unternehmen versuchten Beweismittel zu unterdrücken, sollten sie von den Erhebungen Kenntnis erlangen. Aus diesem Grund kann in derartigen Fällen in der Regel nicht davon ausgegangen werden, dass die Anordnung einer Hausdurchsuchung unverhältnismäßig ist. (T9)
• 16 Ok 5/12
  Entscheidungstext OGH 11.10.2012 16 Ok 5/12
  Auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T8; Beis wie T9
• 16 Ok 1/13
  Entscheidungstext OGH 05.03.2013 16 Ok 1/13
  Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T8 nur: Die Erforderlichkeit ist anhand des bekannt gegebenen Zwecks zu prüfen. (T10)
  Beisatz: In Anlehnung an Lehre und Rechtsprechung zur Hausdurchsuchung im Strafverfahren ist für einen erfolgreichen Antrag auf Bewilligung einer Hausdurchsuchung erforderlich, a) einen Verstoß gegen das Kartellgesetz in rechtlicher Hinsicht schlüssig zu behaupten, b) Umstände darzutun, aus denen sich der begründete Verdacht ergibt, sowie c) darzulegen, warum die Hausdurchsuchung zur Erhärtung dieses Verdachts erforderlich und verhältnismäßig ist. (T11)
  Beisatz: Eine Umstellung des Grundes für die Hausdurchsuchung im Rekursverfahren ist nicht zulässig. (T12)
• 16 Ok 7/13
  Entscheidungstext OGH 07.11.2013 16 Ok 7/13
  Beis wie T1; Beis ähnlich wie T6; Beis wie T10; Beis wie T11; Beisatz: Bei Vorschaltung eines Auskunftsersuchens in derselben Sache an die Antragsgegner oder an Dritte oder einer Hausdurchsuchung bei Dritten könnte der Überraschungseffekt einer (weiteren) Hausdurchsuchung leicht unterlaufen werden. (T13)
• 16 Ok 3/14
  Entscheidungstext OGH 06.05.2014 16 Ok 3/14
  Vgl auch; Beis wie T4; Beis wie T6; Beis wie T8
• 16 Ok 10/15d
  Entscheidungstext OGH 20.01.2016 16 Ok 10/15d
  Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T8
• 16 Ok 6/16t
  Entscheidungstext OGH 16.06.2016 16 Ok 6/16t
  Beisätz ähnlich wie T4; Beis wie T8
• 13 Os 67/16a
  Entscheidungstext OGH 22.02.2017 13 Os 67/16a
  Auch; Beis wie T7
• 16 Ok 1/17h
  Entscheidungstext OGH 07.07.2017 16 Ok 1/17h
  Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T11

European Case Law Identifier (ECLI)