RS OGH 2013/4/5 8Ob22/13p, 8Ob117/13h

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 05.04.2013

Norm

AußStrG 2005 §182 Abs3
WEG §14 Abs1 Z1

Rechtssatz

Weder für den Zuwachs nach § 14 Abs 1 Z 1 WEG noch für die Ausstellung einer Amtsbestätigung darüber ist die Zustimmung der Erben erforderlich. Der Streit über die Höhe des Übernahmspreises ist auf dem Rechtsweg auszutragen.

Anmerkung

Bem zum RS: Vgl auch RIS-Justiz RS0127078 [T1].

Entscheidungstexte

8 Ob 22/13p
Entscheidungstext OGH 05.04.2013 8 Ob 22/13p
8 Ob 117/13h
Entscheidungstext OGH 26.05.2014 8 Ob 117/13h
nur: Der Streit über die Höhe des Übernahmspreises ist im Rechtsweg auszutragen. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2013:RS0128692

Im RIS seit

23.05.2013

Zuletzt aktualisiert am

06.06.2019

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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