RS OGH 2013/4/17 7Ob64/13g

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 17.04.2013

Norm

UbG §38a

Rechtssatz

In einem Verfahren zur nachträglichen Überprüfung nach § 38a UbG hat das Gericht die gefassten Beschlüsse auszufertigen, sollten die Rechtsmittelberechtigten darauf nicht verzichtet haben.

Entscheidungstexte

7 Ob 64/13g
Entscheidungstext OGH 17.04.2013 7 Ob 64/13g

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2013:RS0128806

Im RIS seit

27.06.2013

Zuletzt aktualisiert am

27.06.2013

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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