RS OGH 2013/5/2 10Bs105/13m, 10Bs263/13x

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 02.05.2013

Norm

StVG §179a Abs2 SMG §179a Abs2

Rechtssatz

§ 179a Abs 2 StVG regelt den (allfälligen) Behandlungskostenersatz des Bundes gegenüber einem bedingt Entlassenen. Dritte Personen sind hievon - namentlich auch in Ansehung ihrer Entlohung durch einen Klienten - nicht unmittelbar betroffen, sodass sie keine Rechtsmittellegitimation haben.

Entscheidungstexte

10 Bs 105/13m
Entscheidungstext OLG Graz 02.05.2013 10 Bs 105/13m
10 Bs 263/13x
Entscheidungstext OLG Graz 29.08.2013 10 Bs 263/13x
Vgl; Auch Beisatz: Keine analoge Anwendung des § 41 Abs 4 SMG. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OLG0639:2013:RG0000094

Im RIS seit

29.05.2013

Zuletzt aktualisiert am

17.09.2013

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten