RS OGH 2013/5/8 6Ob80/13b, 7Ob16/14z, 10Ob59/14w, 9Ob72/15a, 1Ob38/18x

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 80/13b
  Entscheidungstext OGH 08.05.2013 6 Ob 80/13b
• 7 Ob 16/14z
  Entscheidungstext OGH 26.02.2014 7 Ob 16/14z
  Auch; Beisatz: Eine Anspannung auf ein Einkommen aus rechtswidriger Tätigkeit scheidet aus; eine derartige Anspannung wäre mit den Grundwerten der österreichischen Rechtsordnung nicht in Einklang zu bringen. (T1)
  Beisatz: Hier: Zuhälterei. (T2); Veröff: SZ 2014/19
• 10 Ob 59/14w
  Entscheidungstext OGH 21.10.2014 10 Ob 59/14w
  Auch
• 9 Ob 72/15a
  Entscheidungstext OGH 21.12.2015 9 Ob 72/15a
  Auch; Beis ähnlich wie T1
• 1 Ob 38/18x
  Entscheidungstext OGH 30.04.2018 1 Ob 38/18x
  Ähnlich; nur: Nach herrschender Auffassung kann von einem ausländischen, in Österreich lebenden Unterhaltspflichtigen verlangt werden, dass er in Österreich erforderliche Anträge auf Erteilung einer Niederlassungs- und Arbeitsbewilligung stellt und diese Verfahren gehörig betreibt, um einer erlaubten Beschäftigung nachgehen zu können; dazu gehört auch, dass er sich um eine fristgerechte Verlängerung einer ablaufenden Bewilligung kümmert. (T3); Beisatz: Dies gilt auch für außerhalb von Österreich aufhältige Unterhaltspflichtige. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)