TE Vfgh Erkenntnis 2013/3/13 WI-33/12

              I. Der Wahlanfechtung wird, soweit sie sich gegen die Nichtveröffentlichung des Wahlvorschlages der Anfechtungswerberin wendet, nicht stattgegeben.

              II. Im Übrigen wird die Wahlanfechtung zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe:

              I. Sachverhalt, Anfechtungsvorbringen und Vorverfahren

              1. Wahlverfahren

              1.1. Vom 27. Februar bis 2. März 2010 fanden die Urwahlen in die Ausschüsse der Fachgruppen der Wirtschaftskammer Wien, darunter die Fachgruppe 301 - Landesgremium Wien des Lebensmittelhandels der Wirtschaftskammer Wien, statt. Am 12. März 2010 wurden die Wahlergebnisse in der Zeitung "Wiener Wirtschaft" als Veröffentlichungsorgan der Wirtschaftskammer Wien verlautbart.

              1.2. Die Wählergruppe "FPÖ pro Mittelstand - Freiheitliche und Unabhängige" (in der Folge: FPÖ pro Mittelstand) erstattete am 15. Jänner 2010 einen Wahlvorschlag, auf dem die Bewerber Helmut K., Werner B., Franz S. und Alfred P. aufschienen. Dem Wahlvorschlag beigeschlossen waren u.a. "Zustimmungs- und Unterstützungserklärungen" des Helmut K. vom 24. September 2009, des Werner B. (undatiert), des Franz S. vom 13. Oktober 2009 und des Alfred P. vom 29. Oktober 2009, mit denen diese ihre Zustimmung zur Aufnahme in die Bewerberliste der FPÖ pro Mittelstand sowie ihre Unterstützung dieses Wahlvorschlages, auf dem sie kandidierten, bekanntgaben. Unter einem widerriefen Helmut K., Werner B. und Alfred P. alle bisher erteilten Zustimmungs- und Unterstützungserklärungen.

              Am 12. Jänner 2010 erstattete auch die Wählergruppe "Parteifreie Wahlgemeinschaft FACHLISTE DER GEWERBLICHEN WIRTSCHAFT - RING FREIHEITLICHER WIRTSCHAFTSTREIBENDER" (in der Folge: RFW) einen Wahlvorschlag, auf dem neben weiteren Bewerbern auch Alfred P., Werner B., Helmut K. und Franz S. als Bewerber aufschienen. Dem Wahlvorschlag beigeschlossen waren u.a. "Zustimmungs- und Unterstützungserklärungen" des Alfred P. vom 1. April 2009, des Werner B. vom 6. April 2009, des Franz S. vom 18. April 2009 und des Helmut K. vom 12. März 2009, mit denen diese ihre Zustimmung zur Aufnahme in die Bewerberliste des RFW sowie ihre Unterstützung des Wahlvorschlages, auf dem sie kandidierten, bekanntgaben.

              Am 12. Jänner 2010 langten bei der Hauptwahlkommission der Wirtschaftskammer Wien (in der Folge: Hauptwahlkommission) Schreiben des Helmut K. und des Werner B. vom 7. Jänner 2010 und ein Schreiben des Alfred P. vom 4. Jänner 2010 ein, in denen diese "nochmals" erklärten, dass sie sich entschlossen hätten, bei der Wirtschaftskammerwahl 2010 für die Liste RFW zu kandidieren und allfällige andere Zustimmungserklärungen ungültig seien. Im Wahlakt findet sich darüber hinaus ein gleichlautendes Schreiben des Franz S. vom 13. Jänner 2010.

              1.3. In der Folge teilte die Hauptwahlkommission dem Zustellungsbevollmächtigten der Wählergruppe FPÖ pro Mittelstand schriftlich mit, dass deren Wahlvorschlag Mängel dahingehend aufweise, dass die Bewerber Helmut K., Werner B., Franz S. und Alfred P. wegen Doppelkandidatur zu streichen gewesen seien; der Wahlvorschlag sei daher vorläufig nicht zuzulassen gewesen. Im Wahlakt finden sich in weiterer Folge Zustimmungs- und Unterstützungserklärungen des Werner B. vom 26. Jänner 2010 und des Helmut K. vom 22. Jänner 2010 zugunsten der Wählergruppe FPÖ pro Mittelstand.

              1.4. Am 12. Februar 2010 wurden in der Zeitung

"Wiener Wirtschaft" die "eingereichten gültigen Wahlvorschläge" verlautbart, wobei für die vorliegende

Fachgruppe folgende Listen genannt wurden: Liste 1: Team Schlögl, Ottmann - ÖSTERREICHISCHER WIRTSCHAFTSBUND; Liste 2:

Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband (SWV) Liste 2 - Efe;

Liste 3: Parteifreie Wahlgemeinschaft FACHLISTE DER

GEWERBLICHEN WIRTSCHAFT - RING FREIHEITLICHER

WIRTSCHAFTSTREIBENDER; Liste 4: GRÜNE WIRTSCHAFT (GRÜNE). Die Bewerber Alfred P., Werner B., Helmut K. und Franz S. schienen dabei am Wahlvorschlag des RFW auf.

              1.5. Nach Durchführung der Wahl vom 27. Februar bis 2. März 2010 wurde das Wahlergebnis von der Hauptwahlkommission am 12. März 2010 in der Zeitung "Wiener Wirtschaft" verlautbart, wobei auf die Liste 1: Team Schlögl, Ottmann - ÖSTERREICHISCHER WIRTSCHAFTSBUND elf Mandate, auf die Liste 2: Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband (SWV)

Liste 2 - Efe zehn Mandate und auf die Liste 3: Parteifreie Wahlgemeinschaft FACHLISTE DER GEWERBLICHEN WIRTSCHAFT - RING

FREIHEITLICHER WIRTSCHAFTSTREIBENDER und die Liste 4: GRÜNE WIRTSCHAFT (GRÜNE) jeweils ein Mandat entfielen.

              2. Verfahren vor den Wahlbehörden

              2.1. Das am 12. März 2010 verlautbarte Ergebnis der Wahl in den Ausschuss der vorliegende Fachgruppe sowie dessen Ermittlung wurden vom Zustellungsbevollmächtigten der Wählergruppe FPÖ pro Mittelstand mit Einspruch gemäß §98 Wirtschaftskammergesetz (in der Folge: WKG) bekämpft. Mit Bescheid der Hauptwahlkommission der Wirtschaftskammer Wien vom 2. September 2010 wurde der Einspruch der Wählergruppe abgewiesen.

              2.2. Gegen diesen Bescheid erhob die Wählergruppe FPÖ pro Mittelstand durch ihren Zustellungsbevollmächtigten Beschwerde gemäß §98 Abs4 WKG. Das Verfahren über diese Beschwerde wurde mit Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend vom 5. September 2011 auf Grund bei der Staatsanwaltschaft Wien laufender Ermittlungen wegen behaupteten Wahlkartenbetruges ausgesetzt. In der Folge wurden mit Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend vom 17. Juli 2012 der Aussetzungsbescheid aufgehoben, die Anträge auf Einsicht in die Wahlkartenakte sowie die Abstimmungsverzeichnisse und Stimmzettel gemäß §19 Wirtschaftskammer-Wahlordnung zurückgewiesen und die Anträge auf Aufhebung des Bescheides der Hauptwahlkommission sowie auf Ungültigerklärung der Wirtschaftskammerwahl 2010 in Wien in der vorliegenden Fachgruppe und auf Neuausschreibung dieser Wahl gemäß §98 WKG abgewiesen.

              Begründend wurde im Hinblick auf die Streichung der Bewerber Helmut K., Werner B., Franz S. und Alfred P. vom Wahlvorschlag der Wählergruppe FPÖ pro Mittelstand ausgeführt, dass die Durchführung eines Verfahrens gemäß §88 Abs5 WKG (Aufforderung des Bewerbers, sich zu erklären, für welche Liste er kandidieren wolle) nicht erforderlich gewesen sei, weil solche Bekanntgaben bereits mit den am 12. und am 14. Jänner 2010 eingelangten Zustimmungs- und Unterstützungserklärungen - zugunsten des RFW - vorgelegen seien. Darüber hinaus wurde die Streichung der Liste FPÖ pro Mittelstand auch mit dem Fehlen von Unterstützungserklärungen - es seien nur neun (statt der geforderten zehn) ausdrückliche Einverständnis- und Unterstützungserklärungen vorgelegen - begründet.

              3. Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof

              3.1. Mit ihrer Wahlanfechtung ficht die Wählergruppe FPÖ pro Mittelstand als Anfechtungswerberin im verfassungsgerichtlichen Verfahren durch ihren zustellungsbevollmächtigten Vertreter gemäß Art141 B-VG der Sache nach die Urwahl in den Ausschuss der Fachgruppe 301 - Landesgremium Wien des Lebensmittelhandels der Wirtschaftskammer Wien vom 27. Februar 2010 bis 2. März 2010 an und beantragt, die Wahl für nichtig zu erklären und als rechtswidrig aufzuheben.

              Begründend wird in Hinblick auf die Zulässigkeit des Wahlvorschlages lediglich vorgebracht, dass die Wahlbehörde es rechtswidrig unterlassen habe, das im Falle von Doppelkandidaturen verpflichtende Verfahren des §88 Abs5 WKG einzuhalten. Die von der Hauptwahlkommission gewählte Vorgangsweise, ihre Entscheidung über die Streichung bzw. das Belassen eines Bewerbers auf einer Liste danach zu richten, zu welchem Datum dieser Bewerber Zustimmungserklärungen bzw. Widerrufserklärungen gegenüber einer der Wählergruppen abgegeben habe, finde keine gesetzliche Deckung. Es sei nicht ausgeschlossen, dass diese Rechtswidrigkeit nach Lage des konkreten Falles auf das Wahlergebnis zumindest von Einfluss sein konnte.

              3.2. Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend legte dem Verfassungsgerichtshof die Wahlakten vor und erstattete eine Gegenschrift, in der er beantragt, "die Beschwerde als unbegründet abzuweisen". Begründend wird - in Bezug auch auf weitere beim Verfassungsgerichtshof anhängige Anfechtungen von Urwahlen in die Ausschüsse von Fachgruppen der Wirtschaftskammer Wien - u.a. ausgeführt, dass die Hauptwahlkommission davon ausgegangen sei, dass bei den in Rede stehenden Doppelkandidaturen keine Fälle des §88 Abs5 WKG vorgelegen seien, weil die Wahlwerber zwar auf mehreren Listen aufgeschienen seien, aber unmittelbar vor der Wahl schriftlich erklärt hätten, für die Liste RFW kandidieren zu wollen (und ihre Zustimmungs- und Unterstützungserklärungen für andere Listen zurückzuziehen). Diese Schreiben seien als ausdrückliche Willenserklärungen zu qualifizieren, die man gemäß §88 Abs5 WKG hätte einfordern müssen, sodass es eines solchen Verfahrens nicht mehr bedurft hätte. Das Mängelbehebungsverfahren des §88 Abs5 WKG sei nur bei unklaren Situationen durchzuführen, nicht aber dann, wenn der Wahlwerber in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang vor der Wahl bekanntgegeben habe, für welche Liste er zu kandidieren beabsichtige.

              II. Erwägungen

              Der Verfassungsgerichthof hat über die - soweit sie sich gegen die Nichtveröffentlichung des Wahlvorschlages der Anfechtungswerberin wendet zulässige (s. VfGH 1.3.2013, WI-4/12) - Anfechtung erwogen:

              Die vorliegende Anfechtung entspricht inhaltlich in allen entscheidungswesentlichen Belangen der dem Erkenntnis VfGH 1.3.2013, WI-4/12, zugrunde liegenden Anfechtung, die ebenfalls eine gleichartige Rechtswidrigkeit eines Wahlverfahrens zum Ausschuss einer Fachgruppe der Wirtschaftskammer Wien behauptet.

              Der Verfassungsgerichtshof kann sich daher darauf beschränken, auf die Entscheidungsgründe seines Erkenntnisses VfGH 1.3.2013, WI-4/12, hinzuweisen; aus diesem ergibt sich auch für den vorliegenden Fall, dass die in der Anfechtungsschrift behauptete Rechtswidrigkeit hinsichtlich der Durchführung des für den Fall von Doppelkandidaturen vorgesehenen Verfahrens gemäß §88 Abs5 WKG - läge sie auch tatsächlich vor - keinen Einfluss auf das Wahlergebnis haben konnte, weil die Unzulässigkeit des Wahlvorschlages auch mit dem Fehlen der notwendigen Zahl von Unterstützungserklärungen begründet wurde, diesbezüglich in der Wahlanfechtung jedoch keine Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens behauptet wurde. Da eine Wählergruppe, deren Wahlvorschlag zu Recht nicht zugelassen wurde, nicht zur Anfechtung des weiteren Wahlverfahrens befugt ist (s. VfGH 1.3.2013, WI-4/12), ist auf die weiteren Behauptungen der Anfechtungswerberin nicht einzugehen.

              III. Ergebnis und damit zusammenhängende Ausführungen

              1. Der Wahlanfechtung ist daher, soweit sie sich

gegen die Nichtveröffentlichung des Wahlvorschlages der Anfechtungswerberin wendet, nicht stattzugeben.

              2. Im Übrigen ist die Wahlanfechtung als unzulässig zurückzuweisen.

              3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.