RS UVS Oberösterreich 2013/01/08 VwSen-231314/2/Gf/Rt

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Veröffentlicht am 08.01.2013
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Der Entscheidungsvolltext sowie das Ergebnis einer gegebenenfalls dazu ergangenen höchstgerichtlichen Entscheidung sind auf der Homepage des Oö UVS www.uvs-ooe.gv.at abrufbar. Rechtssatz

"Fanbegleiter" bei einem Fußballspiel: Verletzung im Recht auf den gesetzlichen Richter, wenn die Durchführung des Strafverfahrens von der örtlich zuständigen Behörde nicht aus eigenem, sondern auf Grund eines inkorrekten Delegationsaktes erfolgt;

* Durch die förmliche Abtretung des Verfahrens wird ? im Gegensatz zu einer bloßen Weiterleitung ? der solcherart zuständig gewordenen Behörde die eigenständige Befugnis zur Entscheidung über die Ahndung einer präsumtiven Verwaltungsübertretung genommen.

Zuletzt aktualisiert am
08.04.2013
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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