TE OGH 2009/9/29 8ObA55/09k

Der Oberste Gerichtshof hat in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Spenling und Mag. Ziegelbauer als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Masseverwalter Mag. Dr. Günther Hödl, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Schulerstraße 18, im Konkurs über das Vermögen der T***** GmbH, *****, gegen die beklagte Partei Karl L*****, vertreten durch Dr. Alfred Windhager, Rechtsanwalt in Linz, wegen 74.568,84 EUR netto sA, über den „außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Revisionsrekurs" der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 12. August 2009, GZ 11 Ra 63/09b-36, womit über Rekurs der beklagten Partei der Beschluss des Landesgerichts Linz als Arbeits- und Sozialgericht vom 28. Mai 2009, GZ 11 Cga 106/08k-28, bestätigt wurde, den

Beschluss

gefasst:

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.

Begründung:

Das Verfahren endete am 19. 3. 2009 durch gerichtlichen Vergleich. Am 14. 5. 2009 wurde über das Vermögen der klagenden Partei das Konkursverfahren eröffnet. Am 27. 5. 2009 beantragte der Beklagte die Aufhebung des Vergleichs.

Das Erstgericht wertete den Antrag des Beklagten als Fortsetzungsantrag und wies ihn mit Beschluss ab.

Das Rekursgericht gab dem dagegen vom Beklagten erhobenen Rekurs nicht Folge. Es sprach aus, dass der Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig sei.

Der dagegen vom Beklagten erhobene „außerordentliche, hilfsweise ordentliche Revisionsrekurs" ist unzulässig:

Nach Aufhebung des § 47 ASGG durch die ZVN 2002 BGBl I Nr 76 sind gänzlich bestätigende Beschlüsse nunmehr auch in Arbeits- und Sozialrechtssachen absolut unanfechtbar (8 ObA 62/05h; Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 § 528 ZPO Rz 117). Die Frage der Wirksamkeit eines prozessbeendenden Vergleichs kann bei einer - wie hier - bestätigenden Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz nicht mehr an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden (6 Ob 2022/96p; Kodek in Rechberger, ZPO3 § 528 Rz 27).

Soweit der Revisionsrekurswerber eine Nichtigkeit wegen der behaupteten Befangenheit des Vorsitzenden im Verfahren erster Instanz geltend macht, wurde eine solche vom Rekursgericht inhaltlich bereits mit gesondertem Beschluss (12 Ra 29/09k) verneint, sodass darauf im Verfahren dritter Instanz nicht mehr einzugehen ist (RIS-Justiz RS0044047).

Der Revisionsrekurs gegen den bestätigenden Beschluss des Rekursgerichts war daher zurückzuweisen.