RS OGH 2012/9/13 6Ob137/12h, 6Ob136/12m, 6Ob55/14b

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 137/12h
  Entscheidungstext OGH 13.09.2012 6 Ob 137/12h
  Beisatz: Aufgrund eines Verweises in § 39 Abs 3 WGG sind für gemeinnützige Verwaltungsvereinigungen die Bestimmungen des WGG anzuwenden, soweit keine Ausnahmen vorgesehen sind. Der zitierte Verweis umfasst aber auch § 23 Abs 2 WGG; eine Ausnahmeregelung enthält das Gesetz nicht. (T1); Beisatz: § 28 Abs 3 WGG, wonach der Jahresabschluss der Genossenschaft vor seiner Feststellung zu prüfen und mit einem Bestätigungsvermerk zu versehen ist, stellt zwar eine Sondervorschrift dar, derogiert aber den Fristen des § 222 und 277 Abs 1 UGB nicht. Es ist Aufgabe des Vorstands, dafür zu sorgen, dass der Jahresabschluss rechtzeitig aufgestellt und gemäß § 27 Abs 1 WGG dem Revisionsverband vorgelegt wird, damit eine Offenlegung innerhalb der Frist des § 277 Abs 1 UGB möglich wird. (T2)
• 6 Ob 136/12m
  Entscheidungstext OGH 13.09.2012 6 Ob 136/12m
  Beis wie T1; Beis wie T2
• 6 Ob 55/14b
  Entscheidungstext OGH 10.04.2014 6 Ob 55/14b
  Vgl auch; Beisatz: Die Offenlegungspflichten der §§ 277 ff UGB treffen auch kleine Bauvereinigungen in der Rechtsform einer Genossenschaft (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)