RS UVS Steiermark 2012/07/26 30.4-80/2011

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Veröffentlicht am 26.07.2012
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Rechtssatz

Der Vorhalt einer Übertretung nach § 81 Abs 1 SPG, wonach die öffentliche Ordnung in besonders rücksichtsloser Weise gestört worden sei, indem der Berufungswerber "am Parkplatz vor dem Kino in alkoholisiertem Zustand mit der flachen Hand auf die Windschutzscheibe eines (bestimmten) PKW geschlagen hat", ist nicht so konkret, dass daraus eine tatsächlich besonders rücksichtslose Störung der öffentlichen Ordnung nachvollzogen werden kann. Außerdem gehört es zum Wesen einer Ordnungsstörung im Sinne des § 81 Abs 1 SPG, dass durch das vorgeworfene Verhalten am konkreten Zustand der öffentlichen Ordnung eine Änderung eingetreten ist. (Eine solche Änderung geht aus dem angeführten Tatvorhalt ebenfalls nicht hervor).

Schlagworte
Ordnungsstörung; besondere Rücksichtslosigkeit; Schlag; Konkretisierung
Zuletzt aktualisiert am
29.10.2012
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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