RS Vwgh 2012/9/25 2010/05/0022

Zur Rechtsfolgenwirkung der Neufassung des § 10 Abs. 1 Stranded-Costs-V 2001 idF BGBl. II Nr. 311/2005 hat der VfGH in VfSlg 18216 den Weg gewiesen, indem er der Berufungsbehörde vorgab, auf Grund der nunmehr geltenden Rechtslage über die Berufung gegen den Vorschreibungsbescheid zu entscheiden. Die umfassende Abänderungsbefugnis nach § 66 Abs. 4 AVG beinhaltet ja auch die (grundsätzliche) Verpflichtung, Änderungen der maßgebenden Sach- und Rechtslage nach Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides zu berücksichtigen.