TE Vfgh Beschluss 2012/9/20 G54/12

              Die Eingabe wird zurückgewiesen.

Begründung:

              1. Mit selbstverfasster Eingabe vom 8. Mai 2012 beantragt der seinen Angaben zufolge mehrfach iZm Verstößen gegen das Verbotsgesetz verurteilte Einschreiter die Aufhebung des genannten Gesetzes (insbesondere der Bestimmung des §3h), da dieses sowohl der Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen als auch der Europäischen Menschenrechtskonvention widerspreche.

              2. Die Eingabe ist unzulässig:

              Dem Einschreiter ist entgegenzuhalten, dass die von ihm angestrebte Überprüfung des Verbotsgesetzes (als Bundesverfassungsgesetz) auf seine Verfassungsmäßigkeit nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl. zB VfSlg. 13.116/1992, 15.334/1998 und 17.239/2004) nicht zulässig ist.

              Die Eingabe war daher schon aus diesem Grund zurückzuweisen.

              3. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VfGG ohne

weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.