RS Vwgh 2011/9/30 2009/11/0169

Weder das ÄrzteG 1998 noch die Beitragsordnung kennen eine Neuberechnung bereits rechtskräftig vorgeschriebener Fondsbeiträge. Ein auf die Abänderung von der Berufung nicht mehr unterliegenden Bescheiden gerichteter Antrag wäre schon aus diesem Grund - und zwar gemäß § 68 Abs. 1 AVG iVm. § 113 Abs. 7 ÄrzteG 1998 wegen entschiedener Sache - zurückzuweisen.