RS UVS Kärnten 2011/07/01 KUVS-1157-1158/4/2011

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Veröffentlicht am 01.07.2011
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Rechtssatz

Die Behauptung des Beschuldigten, die Lenker regelmäßig zu unterweisen, zu schulen und stichprobenartig zu überwachen sowie die Androhung und Vollziehung von Sanktionen, reicht nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Glaubhaftmachung des Bestehens eines wirksamen innerbetrieblichen Kontrollsystems jedenfalls nicht aus und vermochte daher in vorliegendem Fall der Beschuldigte keinesfalls glaubhaft darzutun, dass ihn an den gegenständlichen Verwaltungsübertretungen kein Verschulden trifft. Auch wenn man zu Gunsten des Beschuldigten davon ausgeht, dass allenfalls ein eigenmächtiges Fehlverhalten des Fahrers vorliegt, so befreit dies den Beschuldigten nicht von seiner Verantwortlichkeit für die gegenständlichen Verwaltungsübertretungen, da im Rahmen eines Kontrollsystems auch für die Hintanhaltung von eigenmächtigen Handlungen Vorsorge zu treffen ist.

Schlagworte
Lastkraftwagen, zulässiges Gesamtgewicht, verantwortlich Beauftragter, Zulassungsbesitzer, innerbetriebliches Kontrollsystem, Unterweisung, Überwachung
Zuletzt aktualisiert am
29.09.2011
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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